Toll Collect und Autobahn GmbH: Volker Wissing erwägt Reform der Autobahnfinanzierung
Hintergrund
Die Toll Collect GmbH ist ein privates Unternehmen, das seit 2003 die Maut auf deutschen Autobahnen erhebt. Die Autobahn GmbH des Bundes ist eine bundeseigene Gesellschaft, die seit 2021 für die Planung, den Bau und die Instandhaltung der Autobahnen zuständig ist.
Die Finanzierung der Autobahnen erfolgt derzeit durch die Kraftfahrzeugsteuer, die Maut und Bundesmittel. Die Kraftfahrzeugsteuer wird auf alle zugelassenen Fahrzeuge erhoben, unabhängig davon, ob sie auf Autobahnen gefahren werden. Die Maut wird nur auf Lkw über 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht erhoben.
Reformvorschlag
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine Reform der Autobahnfinanzierung vorgeschlagen. Ziel der Reform ist es, die Finanzierung der Autobahnen langfristig zu sichern und die Belastung der Steuerzahler zu verringern.
Im Kern sieht der Vorschlag vor, die Kraftfahrzeugsteuer abzuschaffen und die Maut auf alle Fahrzeuge auszuweiten. Die Höhe der Maut soll sich nach der gefahrenen Strecke und der Schadstoffklasse des Fahrzeugs richten. Darüber hinaus sollen die Einnahmen aus der Maut zweckgebunden für den Bau, die Instandhaltung und die Sanierung der Autobahnen verwendet werden.
Argumente für die Reform
Befürworter der Reform argumentieren, dass sie die Finanzierung der Autobahnen langfristig sichert. Die Kraftfahrzeugsteuer sei nicht mehr zeitgemäß, da sie nicht mehr die tatsächliche Nutzung der Autobahnen widerspiegele. Die Maut hingegen sei ein gerechteres Finanzierungssystem, da sie die Nutzer der Autobahnen direkt zur Finanzierung beitrage.
Die Reform würde zudem die Belastung der Steuerzahler verringern. Die Einnahmen aus der Maut sollen nicht in den Bundeshaushalt fließen, sondern zweckgebunden für die Autobahnen verwendet werden. Dadurch würden die Mittel, die bisher für die Autobahnen aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden, für andere Aufgaben frei werden.
Argumente gegen die Reform
Gegner der Reform argumentieren, dass sie zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen würde. Die Maut sei eine zusätzliche Steuer, die insbesondere Geringverdiener und Familien mit niedrigem Einkommen belasten würde. Zudem sei die Maut ein bürokratischer Mehraufwand, der die Autofahrer zusätzlich belaste.
Darüber hinaus wird kritisiert, dass die Reform nicht die eigentlichen Probleme der Autobahnfinanzierung löse. Die Maut sei keine nachhaltige Finanzierungsquelle, da sie von der Anzahl der gefahrenen Kilometer abhängt. Bei einem Rückgang des Verkehrsaufkommens würden auch die Einnahmen aus der Maut sinken.
Ausblick
Es ist noch offen, ob der Reformvorschlag von Bundesverkehrsminister Wissing umgesetzt wird. Der Vorschlag muss zunächst vom Bundeskabinett und anschließend vom Bundestag beschlossen werden. Die Reform ist umstritten und es ist mit Widerstand von Seiten der Opposition und der Automobilverbände zu rechnen.
Sollte die Reform umgesetzt werden, würde sie erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung der Autobahnen und die Belastung der Autofahrer haben. Es bleibt abzuwarten, ob die Reform die von ihren Befürwortern versprochenen Vorteile bringt oder ob die von ihren Gegnern befürchteten Nachteile eintreten.
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